Donnerstag, 18. Juni 2015

Buchtipp: Der Fall Mollath – Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie

Der Fall Mollath: Gerhard Strates Abrechnung mit der forensischen Psychiatrie
Wenn der Zweck von Medizin nicht mehr in der Erhaltung der menschlichen Gesundheit besteht, sondern die edle Heilkunst zu einem Zerrbild wird, das sich mühelos als Machtmittel gegen die eigenen Patienten missbrauchen lässt, passieren Fälle wie der von Gustl Mollath. Dass er wider Willen zum »Patienten« erklärt wurde und siebeneinhalb Jahre in der forensischen Psychiatrie zubringen musste, liegt an einem Konstruktionsfehler des Rechtsstaats, der es möglich macht, Menschen aufgrund angeblicher psychischer Krankheit auf unbestimmte Zeit zur Unterbringung im Maßregelvollzug zu verurteilen. Das schärfste Schwert, wenn es um derartige Entrechtung geht, besteht in § 63 StGB, »Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus«. Darin heißt es:

»Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.«

Da die meisten Medien über dieses Thema nur berichten, wenn es um besonders grauenerregende Mordfälle geht, neigte die Öffentlichkeit zum bewussten Wegsehen: Die Täter verschwinden von der Bildfläche, wohin auch immer, mehr wollte kaum jemand wissen.

Für eine große Zahl sogenannter »Maßregelvollzugspatienten« ist diese Ignoranz besonders tragisch, und zwar dann, wenn sie aufgrund leichter oder mittelschwerer Anlasstaten in der Forensik verschwinden. Im Fall Mollath war es das angebliche Zerstechen mehrerer Autoreifen, das den Angeklagten in die Psychiatrie brachte: Aus ihm wurde eine angebliche Gemeingefährlichkeit konstruiert, welche Voraussetzung für eine Unterbringung ist. Ein Vorwurf, der erst viele Jahre später im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens endgültig ad acta gelegt wurde: Mollath wurde diesbezüglich aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Ob er den Rest seines Lebens in der Psychiatrie verbracht hätte, wenn der Skandal nicht wider aller Wahrscheinlichkeit an die Öffentlichkeit gelangt wäre? – Wir wissen es nicht. Doch es liegt im Bereich des Möglichen.

§ 63 StGB macht keinen Unterschied zwischen einem Kindermörder und einem Reifenstecher: Beide sitzen unter Umständen lebenslang. Dies ist eine der vielen erschreckenden Erkenntnisse, die der Fall Mollath erbracht hat. Das Buch von Strafverteidiger Gerhard Strate zeigt die gnadenlosen Mechanismen der forensischen Psychiatrie auf, die Derartiges möglich machen.




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